Eigentlich mag ich keine Politik – Aber jetzt reicht’s: Mein offener Brief an die Entscheidungsträger

Ich bin ehrlich: Ich bin kein Fan von Politik. Ich schalte oft ab, wenn Talkshows anfangen, und das typische Politiker-Deutsch geht mir meistens links rein und rechts raus. Ich will einfach nur mein Leben leben, meinen Job machen und mich darauf verlassen können, dass die Dinge funktionieren.

Aber genau da liegt das Problem: Die Dinge funktionieren nicht mehr.

Nachdem ich gesehen habe, wie nach dem Stromanschlag in Berlin Menschen tagelang ohne Heizung und Infos dasaßen, während die Politik eher mit sich selbst beschäftigt war, ist mir der Kragen geplatzt. Ich habe mich hingesetzt und eine E-Mail geschrieben. Einen offenen Brief. Keine netten Zeilen, sondern eine Auflistung dessen, was schiefläuft.

Warum ich geschrieben habe

Es geht mir nicht um Ideologien. Es geht um die Realität.

• Verantwortung: Wenn ich im Job Mist baue, trage ich die Konsequenzen. Wenn politische Großprojekte Milliarden versenken, gibt es Pensionen statt Haftung.
• Die Kosten des Alltags: 36 Cent pro kWh Strom, Spritpreise, die Pendler ausbremsen, und Sozialleistungen, die erst nach Wochen ankommen – während gleichzeitig über Steuererleichterungen für Neuwagen (die sich nur Gutverdiener leisten können) diskutiert wird.
• Infrastruktur-Chaos: Warum werden Straßen dreimal aufgerissen, weil Glasfaser, Wasser und Gas nicht koordiniert werden? Warum fehlt es im Winter an Streusalz und im Sommer an Kitaplätzen?

Hier der Brief und mal sehen wann Antworten kommen…….wenn welche kommen….

Subject: Verlust staatlicher Verantwortung, soziale Ungerechtigkeit und politische Realitätsferne

Sehr geehrte Damen und Herren,

machen Sie die Augen auf. Die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land steht in einem immer stärkeren Gegensatz zu politischen Entscheidungen, Prioritäten und Verantwortungsstrukturen.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat schonungslos offengelegt, wie unzureichend staatliche Vorsorge inzwischen ist. Über Tage hinweg waren Menschen ohne Strom, Heizung, Telefonie und verlässliche Information. Digitale Warnsysteme versagten vollständig, weil ohne Strom weder Mobilfunk noch Internet funktionieren. Festnetz und Notrufsysteme fielen ebenfalls aus. Besonders betroffen waren Familien mit Kindern, ältere Menschen, Kranke sowie Menschen mit Behinderungen. Die Versorgung wurde in weiten Teilen durch private Initiativen und Vereine sichergestellt – ein starkes Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, zugleich aber ein Armutszeugnis für staatliche Krisenstrukturen.

Dieses Versagen ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems: politische Entscheidungen bleiben oft ohne persönliche Konsequenzen. Während Bürger für Fehler oder Fristversäumnisse unmittelbar belangt werden, bleiben politische Fehlentscheidungen folgenlos. Gescheiterte Großprojekte und Maßnahmen, die Milliarden an Steuergeldern kosten, ziehen in der Regel keine Haftung oder spürbare Verantwortung für die Entscheider nach. Die Last trägt dauerhaft die Allgemeinheit.

Es ist kaum vermittelbar, warum politische Mandate nach wenigen Jahren zu lebenslanger Versorgung und Pensionen führen, während viele Menschen ein Leben lang arbeiten müssen, ohne vergleichbare Sicherheit zu erreichen. Politische Verantwortung muss wieder mit persönlicher Verantwortung verbunden werden. Ohne Konsequenzen entsteht der Eindruck eines Systems ohne Rechenschaftspflicht.

Gleichzeitig verschärfen sich soziale Ungerechtigkeiten. Sozialleistungsempfänger stehen trotz rechtzeitigem Antrag teilweise wochenlang ohne Mittel da. Entscheidungen in Jobcentern wirken häufig willkürlich, der Klageweg ist lang und belastend. Soziale Absicherung wird zur Bittstellerei. Parallel explodieren die Lebenshaltungskosten: Strompreise von rund 36 Cent pro Kilowattstunde sind für viele Haushalte Standard, Kraftstoffpreise treffen besonders jene, die auf das Auto angewiesen sind. Grundversorgung und Mobilität werden zunehmend zum Luxus.

Förder- und Steuerpolitik verstärken diese Schieflage. Prämien und Steuererleichterungen kommen häufig einkommensstarken Gruppen zugute, etwa bei Neuwagenförderungen oder Steuerbefreiungen. Der Normalbürger fährt Gebrauchtwagen und wird zusätzlich belastet, weil Fahrzeuge Normen nicht erfüllen, die es beim Kauf noch gar nicht gab. Kleinunternehmer, Selbstständige und Normalverdiener tragen eine hohe Steuerlast, während große Vermögen, Konzerne und auch politische Entscheidungsträger vergleichsweise geschont werden. Die Frage nach einer fairen Vermögensbesteuerung und echter Steuergerechtigkeit bleibt unbeantwortet.

Auch Inklusion bleibt vielfach ein Lippenbekenntnis. Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete, Frauen, die vor Gewalt fliehen, sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen stoßen weiterhin auf strukturelle Hürden und unzureichende Unterstützung. Besonders problematisch ist die Stigmatisierung psychisch Erkrankter, die zunehmend als Risiko statt als schutzbedürftige Menschen wahrgenommen werden. Das verschärft Ausgrenzung und Unsicherheit.

Ein weiteres Beispiel für fehlende Verhältnismäßigkeit ist der Rundfunkbeitrag. Unabhängig von Nutzung müssen alle Bürger zahlen, während Kosten und Gehälter immer weiter steigen. Intendantengehälter von mehreren hunderttausend Euro jährlich stehen in keinem Verhältnis zum eigentlichen Auftrag. Der Bildungsauftrag tritt zunehmend in den Hintergrund. Eine Grundverschlüsselung, insbesondere über Satellit, könnte Kosten senken, Lizenzprobleme reduzieren und zu mehr Fairness führen. Länder wie Österreich zeigen, dass ein solches Modell funktioniert. Strukturen müssen überprüft und an den tatsächlichen Auftrag angepasst werden.

Auch die Infrastrukturpolitik zeigt massives Planungsversagen. Der Glasfaserausbau wurde bereits in den 1980er Jahren geplant, dann jedoch zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt. Heute werden Straßen und Gehwege mehrfach aufgerissen – erst für Glasfaser, dann für Wasser, dann für Gas. Koordination fehlt, öffentliche Mittel werden verschwendet, Vertrauen geht verloren.

Hinzu kommen chronische Engpässe in der öffentlichen Daseinsvorsorge: fehlendes Personal im Winterdienst, fehlendes Streusalz, unzureichende Kita-Plätze sowie massiver Mangel in Pflege, Bildung und Verwaltung. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt und dennoch ungelöst. Gleichzeitig wächst die politische und gesellschaftliche Verunsicherung.

All diese Entwicklungen führen zu einem tiefen Vertrauensverlust. Wenn politische Entscheidungen an der Lebensrealität vorbeigehen, Verantwortung nicht übernommen wird und Privilegien unangetastet bleiben, darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Die Bürger dieses Landes erwarten keine Fehlerlosigkeit. Sie erwarten Verantwortungsbewusstsein, soziale Fairness, Inklusion, funktionierende Infrastruktur und eine gerechte Verteilung von Lasten und Pflichten. Politische Ämter dürfen kein System ohne Konsequenzen sein.

Ich fordere Sie eindringlich auf, politische Prioritäten neu zu setzen, Verantwortung und Haftung zu stärken, soziale Gerechtigkeit ernsthaft umzusetzen und staatliches Handeln wieder glaubwürdig an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Vielleicht ändert diese eine E-Mail nichts. Aber Schweigen wird garantiert nichts ändern. Wir müssen aufhören, Politik als abstraktes Hobby für Experten zu sehen. Politik ist das, was entscheidet, ob bei dir das Licht brennt, ob deine Rente reicht und ob du fair behandelt wirst.

Ich mag Politik immer noch nicht. Aber ich mag Gerechtigkeit. Und dafür lohnt es sich, die Tastatur zu nutzen.